Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Der Referentenentwurf für ein „Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz“ ist der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland grundlegend reformiert werden soll. Ziel ist es, ein einheitlicheres und inklusiveres Hilfesystem für Kinder und Jugendliche zu schaffen, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht.

Dafür sollen die bisher getrennten Zuständigkeiten der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (SGB IX) stärker zusammengeführt werden, sodass künftig die Jugendämter zentrale Anlaufstellen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Familien zwischen verschiedenen Behörden hin- und hergeschickt werden. Gleichzeitig soll das Hilfesystem übersichtlicher und weniger bürokratisch werden, indem stärker auf gemeinsame Strukturen und Regelangebote gesetzt wird statt auf viele Einzelfalllösungen.

Pressemitteilung und Stellungnahme 

Sowohl die bevki als auch einzelne Landeselternvertretungen nehmen Stellung zu dem geplanten Gesetzesentwurf. 

• Pressemitteilung der Bundeselternvertretung KiTa (bevki) zum Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
• Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG)
• Pressemitteilung des Landeselternbeirates Kindertagesbetreuung Baden-Württemberg (LEBK): Inklusion stärken - nicht aushöhlen 

 

Grundsätzlich wird die Richtung des Gesetzes als Chance gesehen, Inklusion im Alltag zu verbessern. Gleichzeitig wird betont, dass es an mehreren Stellen noch Nachbesserungsbedarf gibt. Es braucht verbindliche Qualitätsstandards, klare Regeln für die Genehmigung von Einzelfallhilfen sowie eine geregelte Finanzierung. Zudem wird davor gewarnt, die Reform durch parallel verfolgte Sparmaßnahmen zu schwächen.